In der Diskussion mit Berlin - Feuerwehren erörtern ihre Interessen auf 14. Berliner Abend.

Zum 14. Mal lud der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) Bundestagsabgeordnete sowie Feuerwehr-Führungskräfte aus ganz Deutschland zum Berliner Abend der deutschen Feuerwehren in die Feuerwache Berlin-Tiergarten. Einige Themen dominierten den Abend, wie die Auswirkungen des Klimawandels auf die Feuerwehren, der ergänzende Zivilschutz und die Absicherung der Angehörigen von verstorbenen Feuerwehrangehörigen. Zu den Gästen zählten der Parlamentarische Staatssekretär des Bundesinnenministeriums, Stephan Mayer, die Landesinnenminister Roger Lewentz (Rheinland-Pfalz) und Holger Stahlknecht (Sachsen-Anhalt) sowie zahlreiche weitere Führungskräfte aus Politik und Wirtschaft.

DFV-Präsident Hartmut Ziebs dankte den mehr als 100 anwesenden Bundestagsabgeordneten für ihre Unterstützung, die unter anderem zu einer Erhöhung des Budgets für die Ausstattung des erweiterten Zivilschutzes um 100 Millionen Euro geführt hatte. „Wir müssen auch auf aktuelle Entwicklungen reagieren können“, wies er auf die anstehenden Herausforderungen durch den Klimawandel hin: „Wir Feuerwehrleute sind als Erste mit den Folgen konfrontiert!“ Die Politik habe hier reagiert: Der DFV gründete gemeinsam mit dem AK V der Innenministerkonferenz einen Arbeitskreis nationaler Waldbrandschutz.

„Die Waldbrände der letzten Jahre zeigen einmal mehr, wie wichtig es ist, gemeinsam mit den Ländern die Waldbrandbekämpfung anzugehen“, bekräftigte Stephan Mayer, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat. Er kündigte eine „Koordinierungsstelle für Verfügbarkeitsmanagement“ beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe an.

DFV-Präsident appelliert an Bund: ZSKG reformieren, Resilienz stärken

Der Verbandspräsident appellierte für die Finanzierung von Aufklärung und Prävention an den Bund: „Es ist Zeit, das Zivil- und Katastrophenschutzgesetz des Bundes zu reformieren, um hier die Resilienz der Bevölkerung zu stärken, aber die Kommunen nicht zusätzlich zu belasten.“

Ein Aspekt der Resilienz ist auch das Thema Notruf 112, Rettungsdienst und ärztliche Versorgung der Bevölkerung: „Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat zu Recht eine gesetzliche Änderung zur Notfallversorgung entworfen.“ Ziebs warnte vor der Vermischung der Notrufnummer 112 mit der Debatte um den ärztlichen Notdienst und der Nummer 116 117. Er habe für die deutschen Feuerwehren Minister Spahn geschrieben, „dass wir sehr gerne in den Dialog zur Systemverbesserung der medizinischen Versorgung einsteigen werden, aber der Notruf 112 und unsere Leitstellen zunächst originär andere Aufgaben haben.“

Bestmögliche Absicherung für Angehörige toter Feuerwehrleute

Die Feuerwehr-Unfallkasse Niedersachsen (FUK) wird ab 1. Juni 2018 auch nicht verheiratete Partnerinnen und Partner von getöteten Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehren in Niedersachsen entschädigen. Damit wird erstmalig in der Geschichte der deutschen Sozialversicherung das Prinzip durchbrochen, dass der Trauschein über die Hinterbliebenenversorgung entscheidet. Künftig erhalten Lebensgefährtinnen und Lebensgefährten von freiwilligen Feuerwehrmännern und –frauen eine einmalige Entschädigungsleistung, wenn sie zusammen mit einem gemeinsamen Kind in einer häuslichen Gemeinschaft gelebt haben. Ermöglicht hat diesen Schritt eine Satzungsänderung der FUK, die durch das Niedersächsische Sozialministerium als Aufsichtsbehörde genehmigt wurde.

Hier ist eine bundesweit Einheitliche Regelung erforderlich. Ebenso ist es von zentraler Bedeutung, den Ehrendienst bei der Feuerwehr oder dem Rettungsdienst in der gesetzlichen Rentenversicherung anzuerkennen, ähnlich wie es bei Angehörigen der Bundeswehr bereits der Fall ist.

Viele weitere Themen wurden im Rahmen des parlamentarischen Abends besprochen. So wurde unter anderem über eine Verpflichtung zum Dienst in einer Hilfsorganisation als Alternative zur Wehrpflicht diskutiert. Des Weiteren wurde unter anderem durch den Landesfeuerwehrverband Rheinland-Pfalz angeprangert, dass die Besteuerung von Fördervereinen zu geringen Fördermöglichkeiten für die Feuerwehren führe. Hier gilt es, dringend neue Regelungen zu finden.

Auch über die Meldungen, dass Teile des Brandschutzes für die überregionale Hilfe zukünftig im THW oder der Bundespolizei anzusiedeln seien, kritisierten die Feuerwehrverbände scharf. Genauso sei es von großer Bedeutung, Brandschutzerziehung verpflichtend in den Lehrplan deutscher Schulen aufzunehmen, um weiter präventive Arbeit leisten zu können.

Staatssekretär Mayer zeigte sich abschließend stolz auf die Leistung der Feuerwehren: „Wir müssen auf allen politischen Ebenen dafür sorgen, dass sich mehr Menschen engagieren und auch dabeibleiben!“ Die Feuerwehr leiste einen bedeutenden Beitrag für gesellschaftlichen Zusammenhalt. „Es ist die Pflicht der Politik, Ihnen alle nötigen Mittel an die Hand zu geben, um den Dienst zu verrichten“, wandte sich Mayer an die Feuerwehrangehörigen. DFV-Präsident Ziebs dankte dem Staatssekretär für seine „erneute sehr gute Vertretung des Bundesinnenministers“.

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