Offener Brief des Präsidenten des Landesfeuerwehrverbandes (LFV) Rheinland-Pfalz, Frank Hachemer, an die Mitglieder des LFV

Liebe Feuerwehrkameradinnen und -kameraden,
in einer gewaltigen erfolgreichen Rufmord-Kampagne werden fünf Vizepräsidenten des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV), darunter auch ich, demontiert und diffamiert. Ziel ist offen erkennbar, unsere Glaubwürdigkeit zu erschüttern und die Gründe für unseren Vertrauensentzug gegen den Präsidenten des DFV zu verharmlosen. Damit soll von den Verfehlungen des Präsidenten abgelenkt werden. Und es gelingt scheinbar.

Wir wissen: unsere Feuerwehr ist ein gelebtes Sinnbild für eine gute, aufrichtige und selbstlose Arbeit für die Menschen in Deutschland und selbstverständlich auch in Rheinland -Pfalz. Ich bin mit Haut und Haar überzeugt, dass unsere Feuerwehr eine durchweg soziale und fürsorgliche Organisation zum Wohle aller Menschen im Land darstellt. Dafür stehe ich persönlich mit voller Überzeugung seit vielen Jahren ein und vertrete jeden Tag die Interessen aufrichtig und mit allergrößtem Einsatz.

Die Feuerwehr ist neutral und immer da, wenn sie gebraucht wird. Das ist nicht selbstverständlich und zu einem sehr großen Teil nur deshalb möglich, weil einer Flut von freiwilligen Helfern für ein soziales Miteinander einstehen und ihr eigenes Leben für andere Menschen einbringen. Es macht mich stolz, mich persönlich für eine solche Institution einzubringen und dafür stelle ich meine persönlichen Interessen oft zur Seite. Meine Frau und meine Kinder können dies bestätigen.

Bis zum heutigen Tag ist mir nicht bekannt, dass es eine Rolle spielt, wer die Hilfesuchenden sind. Es geht nur um den Umstand, dass wir gebraucht werden, denn das ist unsere Berufung.

In Bezug auf den DFV-Präsidenten geht es mir eindeutig nicht um Macht. Ich möchte nicht Präsident des DFV werden. Aber ganz sicher geht es hier um Machtmissbrauch in der Ausführung seines Amtes als höchster Repräsentant der deutschen Feuerwehren. Denn die Feuerwehr spiegelt unsere Gesellschaft von ihrer besten Seite und verkörpert Selbstlosigkeit, Schutz/Sicherheit und die gemeinnützige Arbeit mit Menschen und für Menschen.

Der DFV-Präsident hat das ihm auf Zeit zugesprochene Vertrauen aller Mitglieder missbraucht und nur deshalb waren die dafür gewählten Vertreter gezwungen, zu reagieren. Hätten wir etwa wegschauen sollen? Sind wir dafür gewählt worden?

Zu den neueren Fakten:

Am 06. Dezember 2019 fand die Präsidialratssitzung in Braunschweig statt. Im Kern ging es darum, die DFV-Krise zu beleuchten. Ein klares Ergebnis dieser Versammlung ist, dass die 25 Mitglieder des Präsidialrats mit großer Mehrheit erklärten, dass die fünf Vizepräsidenten zweifelsfrei keine Verantwortung für die Medienkrise tragen, sondern ausschließlich der DFV-Präsident.

So wurde in dieser Präsidialratssitzung dem DFV-Präsidenten mit 20 zu 5 Stimmen ausdrücklich das Vertrauen entzogen.

Die fünf Vizepräsidenten stellten sich gegenüber ebenfalls der Vertrauensfrage. Auf Grundlage der auszugsweise geschilderten Umstände in 6 Einzelfällen sowie der medialen Schädigung der Feuerwehr wurde den Vizepräsidenten mit 19 Ja-Stimmen und nur 6 Nein-Stimmen das Vertrauen ausdrücklich zugesprochen.

Zum Verständnis: Der Präsidialrat ist das zweithöchste Gremium des Deutschen Feuerwehrverbandes. Hier kommen tatsächlich die führenden Vertreter der Feuerwehren aller Bundesländer zusammen, wohingegen das Präsidium nur aus 8 stimmberechtigten Personen besteht. Warum ist die Präsidialratsversammlung vom Nikolaustag so bedeutend? Unter Berücksichtigung der vorgelegten Informationsbasis sowie der aktuellen Gegebenheiten wurden die 25 führenden Köpfe über die Sachstände aufgeklärt und um eine Beurteilung gebeten. So geschehen, weil alle Anwesenden nach vielen Stunden des Austauschs nur für sich selbst entscheiden sollten, um unmissverständlich klarzustellen, ob die 5 Vizepräsidenten oder der DFV-Präsident untragbare Fehler machten.

Welche Verstöße wurden bisher identifiziert?

Ihr werdet erkennen, dass die erwähnten Verstöße alles anderes als harmlos oder zu vernachlässigen sind. Nach §15.6 unserer Satzung hätten die 5 Vizepräsidenten genug Gründe, um den DFV-Präsidenten seines Amtes sofort zu entheben. Wir haben uns aber für den kooperativen Weg in die eigenen Reihen entschieden. Wir wollten anmahnen und aufdecken. Stattdessen wählte der DFV-Präsident sowie bestimmte Personen des VdF-NRW unter dem Deckmantel von Diskriminierung und Rassismus den Weg in die Öffentlichkeit und fügte unserem Verband sowie dem gesamten Feuerwehrwesen schwersten Schaden zu. Wir haben diese mediale Schlammschlacht nicht befeuert. Jetzt aber leiden Gesundheit und Familien. Es ist an der Zeit, wie ich es auch zugesagt hatte, nun Fakten sprechen zu lassen.

Eine Frage an euch alle!?

Hätten wir als gewählte Vertreter das ignorieren und wegschauen sollen? Lest selbst die entsprechende Liste der Verstöße, die ich beifüge.

Euer

Frank Hachemer

Verteiler:

Mitgliedsverbände und Präsidialrat

Verstöße im Einzelnen (Auszug)

Die Liste der Gründe mit ihren jeweiligen Erklärungen zum Beleg ist noch länger, sprengt aber daher auch den Rahmen einer lesbaren Erklärung.

Daher zur Information hier nur so viel:

Diese und andere Gründe hatten sich bis zum 10. November 2012 so aufgetürmt, dass ein dort aufgetretener einziger Vorfall mehr ausgereicht hat, das Vertrauen der Vizepräsidenten in den DFV-Präsidenten nun vollständig zu zerstören. Dieser eine Vorfall trat ein: Der Präsident hatte, ohne seine Gremien in eine derartige Entscheidung irgendwie einzubeziehen, bereits am 14. Oktober Schreiben vorbereitet, mit denen er dem stellvertretenden Bundesgeschäftsführer, eine wichtige Schlüsselfigur mit Kenntnissen über die richtige Organisation eines Deutschen Feuerwehrtages, aber auch über die Arbeit des Präsidenten, die wichtigsten Befugnisse eines Geschäftsführers entzog. Auch in Saarbrücken am 25./26. Oktober hatte er weder seinem Präsidium noch dem Präsidialrat, geschweige denn der Delegiertenversammlung irgendeinen Hinweis zu den von ihm eingefädelten Änderungen an dieser wichtigen Schlüsselposition gegeben, obwohl die Maßnahme bereits fertig vorbereitet war. Auch jetzt, am 10. Dezember, gab er die gerade wenige Tage zuvor durchgeführte Handlung erst auf Nachfrage im Präsidium zu. Dabei war gerade erst zuvor im Oktober vereinbart gewesen, irgendwelche Handlungen dieser Art bis zum geplanten Zusammentreten des Präsidialrates an Nikolaus (6. Dezember) in Braunschweig zu unterlassen. Er hat, unter Missachtung auch dieser Vereinbarung, diese wichtige Entscheidung einfach von langer Hand vorbereitet und ohne Rücksicht durchgeführt. Übrigens nahm er dabei auch keinerlei Rücksicht auf eine bestehende schwere Erkrankung des Betroffenen. Auch die Tatsache, dass seine eigene Mutter sterbenskrank war, hielt ihn von einer solchen Maßnahme nicht ab. Den Termin der Sitzung am 10. November in Fulda hatte er übrigens selbst mit vereinbart und so diesen Zeitpunkt also auch selbst gewählt – trotz der Situation mit seiner Mutter. Man kann sich also lange darüber streiten, ob es pietätlos war, ihn in dieser Lage das Vertrauen zu entziehen. Nachweislich haben wir aber vom bedauerlichen Tod seiner Mutter erst erfahren, als unsere interne Mitteilung an den Präsidialrat über das verlorene Vertrauen bereits abgesendet war.

Auch unsere Mitteilung wurde erst dadurch nötig, dass er die auf seinen eigenen Wunsch getroffene Vereinbarung ignorierte, den Präsidialrat selbst zu informieren. Es hat hier keine Nötigung gegeben, sondern den klaren Bedarf der Transparenz gegenüber dem Präsidialrat, der ja wohl als zweithöchstes Verbandsgremium nicht erst in Braunschweig mit einer solch bedeutenden Information überrascht werden durfte – auch mit Blick auf die Vorbereitungen des Deutschen Feuerwehrtages 2020.

Hier nun einige der Gründe, die am Ende zum Vertrauensverlust geführt haben:

- Verschwendung und Zweckentfremdung von Geldern aus Bund und Ländern Einstellung eines Mitarbeiters im Projekt „Zusammenhalt durch Teilhabe“ und hohe Gehaltseinstufung mit Gehaltserhöhungswunsch, praktisch kaum nachgewiesenen Arbeitsergebnissen (von den Vizepräsidenten immer wieder eingefordert) und zuletzt plötzlichem Entlassungswunsch des Präsidenten.

Einführung eines günstigeren Catering-Angebotes für den Berliner Abend - der dann am Ende nur deshalb günstiger war, weil Teile seines Angebotes doch von DJF-Bediensteten übernommen wurden.

Seit Jahren war eine Stelle gefordert, die in Brüssel für EU-Fragen der deutschen Feuerwehren Lobby-Arbeit leisten sollte. Dafür stellen die Landesfeuerwehrverbände auch Tausende Euro zur Verfügung. So hat der Präsident auch die Vertragsunterzeichnung öffentlich dargestellt (Feuerwehr-Jahrbuch 2018). Besetzt und von diesem Geld bezahlt wird eine Stelle mit Sitz in Stuttgart, die die Normen-Entwicklung in der EU im Feuerwehrwesen überwacht. Der Vertrag wurde dem Präsidium nie vorgelegt, nur ein Vizepräsident durfte Einsicht nehmen.

Erstellen einer Wahl-Werbebroschüre für die Wahl zum CTIF-Vizepräsidenten. Keine Entsendung durch den DFV, dennoch Bezahlung der Broschüre durch den DFV.

- Amtsversagen

Verlangt Leitbild – das gibt es längst!

Bindenden Beschluss der 55. Delegiertenversammlung „Programm 2020 – Strategien für eine sichere Zukunft“ bis heute ignoriert.

Es liegt kein Konzept für die wichtigen Fragen des Feuerwehrwesens vor. Stattdessen wird getan, was ihm persönlich nutzt (Publicity).

Ankündigung einer „DFV-Akademie“ – keine Aktivitäten bis heute.

Verlangt Regeln des DFV gegen Rechtsextremismus – mit der „Charta“ längst vorhanden!

- Befleckte moralische Integrität

Spricht im Präsidium immer wieder schlecht über Funktionsträger des DFV.

- Verbandsschädigendes Verhalten

Die Äußerungen in der Presse gegenüber der Lausitzer Rundschau im August 2019 mit bewusster Falschaussage über den Landesgeschäftsführer eines Mitgliedsverbandes. Anschließend einschwingen des dortigen Landes-Innenministers auf diesen Artikel. Vorher keinerlei Rücksprache mit dem betroffenen Landesverband. Schwerer Schaden für das Feuerwehrwesen.

Verschulden einer gewaltigen Medienkampagne und Vermeiden der Rücknahme der Behauptung, ihm sei seine Haltung gegen Rechts vorgeworfen worden.

- Manipulation, Falschaussagen und vorsätzliche Täuschung

Leichtfertige Unterstellung von AfD-Unterstützung und Nähe zur AfD in Richtung eines Mitgliedsverbandes.

Vorgabe, das Deutsche Feuerwehr-Museum müsse von Fulda verlegt werden. Später, nach Irritationen in Politik und Verband, behauptet, das wäre nie gewünscht gewesen.

Manipulationen der Antworten in einem Interview mit Absicht der Schädigung eines Vizepräsidenten.

Vorgabe, gegen Rechtsextremismus besonders aktiv zu sein, dennoch Gespräche mit AfD-Funktionären, keine Aktivitäten gegen Extremismus.

Vorgabe einer Kampagne gegen Gewalt, die bis auf Aufkleber und Appellen des Präsidenten nicht existiert.

Vor Zeugen zugegeben, dass er bewusst gelogen hat, um Zustimmung der Gremien zu erhalten.

- Missachtung der verbindlichen Verbandsregeln/Machtmissbrauch

Einstellung der Bundesgeschäftsführerin ohne Votum des Präsidiums.

Entmachtung des Stv. Bundesgeschäftsführers ohne Einbezug der Gremien.

Unterdrückung der Befassung mit Missständen in der Bundesgeschäftsstelle (Trotz Beschluss Tadel, mit dem Betriebsrat gesprochen zu haben)

Verbot für Mitarbeiter der Bundesgeschäftsstelle, mit Vizepräsidenten vertiefte Gespräche zu führen.

Vor Zeugen zugegeben, dass er bewusst gelogen hat, um Zustimmung der Gremien zu erhalten.

- Verschwörung/Seilschaften

Persönliche Unterlagen aus der Geschäftsstelle in den Händen eines Funktionärs des VdF-NRW.

Unterlagen über den Fall „Lausitzer Rundschau“ (Eidesstattliche Versicherung) in einem Rechtsstreit in den Händen eines Funktionärs des VdF-NRW. Was hat dieser Verband damit zu tun?

Medienkampagne gegen die 5 Vizepräsidenten mit schwerstem Schaden für das Feuerwehrwesen verläuft unwidersprochen.

Alle Presse-Anfragen sind ausschließlich an den Präsidenten weiterzuleiten.

Behauptung von Gründen für den Vertrauensentzug, die nie (Zeugen!) bestanden haben (Kritik an seiner Haltung gegen Rechtsextremismus und Einstellung einer türkischstämmigen Geschäftsführerin), mit schwerem Schaden für Personen und Feuerwehrwesen.

Stetige aggressive Verteidigung der Position des Präsidenten von Personen aus dem VdF NRW. Fall „Lausitzer Rundschau“.

Die unten genannten gehören zur Liste der Gründe, die das Vertrauen der fünf DFV-Vizepräsidenten in den DFV-Präsidenten zerstört haben; hier mit etwas ausführlicherer Erläuterung:

1. Einstellung Bundesgeschäftsführerin


Die Einstellung von Frau Dr. Percin erfolgte mit der berühmten 51%-Karte des Präsidenten. Dieser Satzungsverstoß des Präsidenten ist in den Protokollen Januar 2016 und März 2016 dokumentiert. Bisher gingen die Präsidiumsmitglieder davon aus, dass sich Frau Dr. Percin auf die Stelle bewarb. Dies erfolgte aber wohl nur pro forma, da Frau Dr. Percin im Präsidium in Fulda anmerkte, dass sie doch abgeworben worden sei. Insoweit wurde das Präsidium im Januar 2016 im Rahmen der Bewerbungsgespräche getäuscht. Des Weiteren waren zwei Frauen Bewerberinnen, so dass der Vorwurf der Frauenfeindlichkeit absurd ist. Im Übrigen wurden im Präsidium zu keiner Zeit die Bundesgeschäftsführerin aufgrund ihrer Religion, ihres Geschlechts bzw. ihrer Herkunft beurteilt, sondern allenfalls wegen ihrer Leistung. Im Präsidium am 10.11.19 wurde dieses Thema lediglich durch die Bundesgeschäftsführerin selbst mit der Aussage, sie sei abgeworben worden, erwähnt.

2. Personal

Ein Personalkonzept wurde vom Präsidium mehrfach gefordert. Im Präsidium im März 2018 wurde aus einer Sammlung der eigenen Tätigkeitsbeschreibung der Mitarbeiter ein vermeintliches Personalkonzept gefertigt und vorgelegt. Durch das Präsidium wurden aber Stellenbeschreibungen und –bewertungen gefordert, die bisher nicht vorgelegt wurden. Die Mitglieder des Präsidiums haben Anfang 2019 dem Präsidenten unmissverständlich mitgeteilt, dass sie dies nicht mehr dulden wollen und daher Personaleinstellungen erst nach der Vorlage der geforderten Unterlagen vornehmen werden. Durch das unkoordinierte Handeln des Präsidenten bei Höherstufungen und Einstellungen über Projekte ist eine Schieflage im Gehaltsgefüge des DFV entstanden, welche auch bei der Gewährung von Sonderleistungen an Mitarbeiter seine Fortsetzung findet.

Vom Präsidenten wurden die hauptamtlichen Mitarbeiter und die VP gegeneinander ausgespielt. Am Rande der Präsidialratssitzung am 8.August 2018 in Rossdorf wurde VP Schreck im Beisein von Kameraden Alfons Weinzierl erklärt, dass er hauptamtliches Personal des DFV mobben würde. Als Beschwerdeführer wurde der Mitarbeiter Dünweg benannt. Auf Nachfrage bei Herrn Dünweg erklärte dieser, dass er eine solche Beschwerde zu keinem Zeitpunkt vorgebracht habe.

3. Regelwerk

Ständiges Thema des Präsidenten seit 2016 war sein Bedürfnis auf Änderung der Satzung und des Regelwerks. Insbesondere forderte er eine Veränderung der Altersgrenze und eine Stärkung der Befugnisse des Präsidenten (eigener §).

4. Facharbeit

Die DGUV-Fachempfehlung zur Einsatzhygiene wurde vom Präsidenten auch in NRW rumgeschickt und die Kameraden haben ihre Anmerkungen mitgeteilt, welche sodann in der Stellungnahme an die DGUV eingearbeitet werden sollten. Insoweit wurde die Facharbeit des DFV durch ein Netzwerk aus NRW ergänzt, um die Meinung des Präsidenten zu stützen.

Ein besonderes Beispiel betrifft die Anstrengungen im Bereich des SGB VII. Der FB Sozialwesen sollte Sachverständige an den Präsidenten melden, welche für eine Änderung des SGB VII ein Gutachten erstellen sollten. Das Schreiben an die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Meldung der Sachverständigen ist wohl nie erfolgt. Die jetzt vom DFV favorisierte Lösung zur Änderung des § 94 SGB VII wurden von VP Oschmann und FB-Leiter Thomas Wittschurky bereits im November 2017 vorgetragen, aber vom Präsidenten verworfen, weil es eine vermeintlich große Lösung im SGB VII geben sollte. Wir haben dadurch zwei Jahre verloren.

Seit 2016 warten wir trotz Mahnung von Präsidiumsmitgliedern auf die notwendige Ernennung der FB-Leiter. Zuletzt wurde dies wohl wieder in Saarbrücken vergessen.

5. Projekte

Auch der Umgang mit Projekten durch den Präsidenten war nicht mit einer Strategie untermauert. Im Projekt „ZdT“ wurde teilweise gegen die beteiligten LFV gearbeitet. Auch das Projekt „Mensch Feuerwehr“ erzeugte eine Konkurrenz zu den ZdT-Projekten. Das durch die Projekte verursachte Personalkarussell sorgte für erhebliche Unruhe in der BGS. Im Übrigen fehlen nach Auskunft der Regiestelle noch die Verwendungsnachweise des DFV.

6. Feuerwehrmuseum

Durch die Idee des Präsidenten ein eigenes „Haus der Feuerwehr“ in Berlin zu bauen, wurde der Bestand des Feuerwehrmuseums in Fulda gefährdet und unterwanderte die Ideen des Landes Hessen und der Stadt Fulda, das Museum aufzuwerten. Durch die naive Kommunikation des Präsidenten mit der Berliner Senatsverwaltung kam der DFV in Erklärungsnot. Im Vorstand des Museumsvereins behauptete der Präsident daraufhin, dass es ein Wunsch des AFKzV bzw. AK V gewesen sei, das Museum nach Berlin zu holen (Vermerk im Protokoll des Präsidiums im Mai 2017). Dieser Wunsch wurde jedoch nie vom AFKzV bzw. dem AK V an den DFV herangetragen (laut Auskunft von Mitgliedern bzw. der Vorsitzenden – zuletzt Dr.Götz in der Präsidialratssitzung am 6.12.19). Eine Kommunikation mit den LFV zu diesem Thema fand erst auf Nachfrage der LFV im Juni 2019 statt.

7. Verträge und Brüssel

Zur Präsidiumssitzung in Fulda am 10.11.19 waren Moderatoren, welche in einem Vertragsverhältnis über das Projekt ZdT sind. Darüber erfolgte keinerlei Information oder ein Beschluss im Präsidium. Das Präsidium hat aufgrund der geringen Informationen zu Verträgen das Gefühl, dass es rausgehalten werden soll.

Ein Beispiel hierfür ist der Vertrag mit den Ländern in der causa Brüssel.

Dieser Vertrag wurde nicht im Präsidium zur Beschlussfassung vorgelegt.

Lediglich informierte der Präsident in der Sitzung des Präsidiums im Februar 2018, dass er den Vertrag unterzeichnet hätte. Erst im Präsidium im April 2018 merkte der Präsident an, dass der Dienstsitz in Stuttgart problematisch sein könnte. Dem Präsidenten hätte jedoch aus Gesprächen mit dem Landesbranddirektor Baden-Württemberg Kam. Hermann Schröder vor der Vertragsunterzeichnung der Dienstsitz klar sein müssen. Der Vertrag wurde nur VP Oschmann nach mehreren Erinnerungen erst vor der Sitzung in Berlin (Sommer 2019) zur Kenntnis gegeben. Die LFV wollten immer eine Stelle in Brüssel, so wurde es ihnen und dem Präsidium vom Präsidenten immer dargestellt. Tatsächlich wurde ein Vertrag geschlossen, der lediglich eine Stelle für Brüssel enthielt. Auch die Aufgaben der Stelle (Normung) entsprachen nicht den Vereinbarungen im Präsidium und Präsidialrat (Lobbyarbeit). Bei einer Behandlung des Vertrages im Präsidium wäre der Dissens aufgefallen und es hätte nicht die Irritationen gegeben. So wurden die LFV bei der Finanzierung nicht vollumfänglich informiert. Sogar im DFV-Jahrbuch 2018 sprach Präsident Ziebs von einer Stelle in Brüssel, obwohl er einen anderen Vertragsinhalt unterzeichnet hatte.

8. Gespräch mit dem Betriebsrat u.a.

Im Präsidium Februar 2018 wurden zum wiederholten Male Probleme mit dem hauptamtlichen Personal in der Bundesgeschäftsstelle angesprochen.

Die VP Hachemer und Schreck wurden vom Präsidium beauftragt, zeitnah ein Gespräch mit dem vormaligen Betriebsrat Uwe Danker zu führen. Dieses Gespräch wurde am 7.3.18 unmittelbar vor der nächsten Präsidiumssitzung geführt. Die vorgebrachten Führungsschwächen der Bundesgeschäftsführerin wurden in diesem Gespräch vollumfänglich bestätigt. Bei der Berichterstattung im Präsidium wurde den Berichterstattern durch den Präsidenten ein eigenmächtiges Handeln vorgeworfen, um von den Problemen abzulenken.

Ähnlich erging es auch Präsidiumsmitgliedern bei den Projekten „TIBRO“ und „Konzept Zivile Verteidigung“, da der Präsident nach Vorlage der Arbeitsergebnisse die Projekte stoppte.

9. Versäumnisse 2019

Zur Änderung des § 26 ZSKG konnten durch VP Oschmann Vorgespräche mit der SPD-Abgeordneten Elisabeth Kaiser geführt werden. Es gab dann ein Treffen im Beisein des Präsidenten, in welchem eine Initiative des DFV in 2019 angekündigt wurde. Daraufhin ist nichts geschehen.

Im März 2019 wurde im Präsidium vereinbart, dass der Präsident ein dringendes Gespräch mit der DFeuG führen soll. Dies ist bis heute nicht geschehen.

Es sollte nach Anregung im AK Technik ein Schreiben an das für die Binnenschifffahrtsordnung zuständige Bundesministerium gesandt werden, um die Blaulichtberechtigung nicht nur für Feuerlöschboote, sondern für alle Boote der Feuerwehr zu erreichen. Trotz Nachfrage im Präsidium wurde es bisher vom Präsidenten nicht auf den Weg gebracht.

10. CTIF

Die Bewerbung des Präsidenten zum Vizepräsidenten des CTIF wurde dem Präsidium lediglich zur Kenntnis gegeben. Es gab Bewerbungsunterlagen des Präsidenten. Die Kosten der persönlichen Berwerbungsunterlagen trug nach Auskunft des Präsidenten im Präsidialrat am 6.12.19 der DFV.

11. Ziele des DFV

Während seiner Präsidentschaft hat Präsident Ziebs keine Ziele für den DFV formuliert. Dies wurde im Präsidium mehrfach angemahnt. Es gab mehrere Strategiesitzungen, die jedoch keine Ziele formulierten oder Ziele formulierten, die später meist ohne Begründung nicht weiter verfolgt wurden. Ein Beispiel ist das Thema „Ehrenamt“ in 2019.

Besonderes Beispiel für ein Agieren ohne roten Faden ist der wechselnde Standpunkt zur EU-Arbeitszeitrichtlinie. Es gab dazu im Präsidium zwei Lager. Einerseits die internationalen Interessen, welche eine Unterstützung der Franzosen etc. auch vor dem Hintergrund der Bewerbung des Präsidenten im CTIF wollten, und andererseits der Bereich Soziales, der ein behutsames Vorgehen einforderte. Im Herbst 2018 wurde insoweit eine behutsame Linie formuliert. Vorher hatte VP Oschmann dies in seinem schriftlichen Bericht zum 100.Präsidium dieses Vorgehen gefordert. Der FB Sozialwesen konnte Gespräche mit dem Brüsseler Büro der DGUV und mit dem Justiziar der DGUV vermitteln. Es sollten dann mit dem FB der DGUV Neuregelungen zu Ruhezeiten formuliert werden, um der EU-Arbeitszeitrichtlinie Genüge zu tun. Beim Spitzengespräch zwischen DFV und DGUV im August 2019 stellte der Justiziar der DGUV nochmals das Arbeitsergebnis vor. Grundlage war die hypothetische Annahme, dass ein Ehrenamtler ein Arbeitnehmer sei. Diese hypothetische Annahme hat der Präsident total missverstanden und sprach im September plötzlich von einem Problem, was nur international schnell gelöst werden kann. Auch mein Verweis auf den anwesenden FB-Leiter Thomas Wittschurky interessierte Hartmut nicht, da er von ihm sowieso nicht viel halten würde. Glücklicherweise fand Ende September eine Sitzung des EU-Parlaments statt, aus welcher positive Ansätze für eine Novellierung der EU-Arbeitszeitrichtlinie in unserem Sinne zu entnehmen war. In diesem Zusammenhang wurde der Präsident auf ein Tätigwerden wegen des EU-Urteils zur Arbeitszeiterfassung (Sommer 2019) hingewiesen (Kontakt zum BMAS). Dies erfolgte bisher nicht.

12. Interschutz

Für die Interschutz sind lediglich im Februar 2018 durch das Präsidium 20.000 € für die weitere Planung der Interschutz bewilligt worden. Weitergehende Verträge wurde bisher nach Auskunft des Präsidenten im Präsidialrat am 6.12.19 nicht abgeschlossen. Die VP Knorr und Patzelt haben für das Präsidium Vorschläge zum Standprogramm erarbeitet. Das Standprogramm wurde jedoch seitdem nicht weiter erarbeitet. Das Ziel des Zukunftskongresses ist auch dem Präsidium nicht klar, da ständig neue Ideen eingebracht werden. Teilweise wurden VP vorgeführt bzw. eine Mitarbeit nicht zugelassen. Die nunmehr durch Präsidenten Ziebs in Gesprächen kolportierte Absage des DFT (laut seiner Aussage vom LFV BW gewünscht) schadet dem Ansehen des DFV massiv.

13. Interview in der „Lausitzer Rundschau“

Die in den Medien von Präsidenten Ziebs vorgetragenen Gründe des Vertrauensentzuges entsprechen in großen Teilen nicht der Wahrheit. Seine Äußerungen zu rechtsnationalen Tendenzen sind nicht Grundlage des Vertrauensentzuges. Vielmehr wurde in der Sitzung in Fulda und zuvor in Saarbrücken lediglich der Umstand kritisiert, dass er am Ende des Interviews mit der „Lausitzer Rundschau“ den Leiter der Landesgeschäftsstelle Rheinland-Pfalz als Beispiel benannte.

Eine solche öffentliche Bloßstellung eines Mitarbeiters eines LFV steht dem Präsidenten nicht zu, wobei wohl auch der Wahrheitsgehalt zweifelhaft ist. Auch die Information der rheinland-pfälzischen Innenministers Lewentz am Rande des Berliner Abends war unangemessen.

14. Stellv.Bundesgeschäftsführer

Zunächst wurde der stellv. Bundesgeschäftsführer für Sitzungen des Präsidiums nicht eingeladen. Dies begann im Dezember 2016. Der Unmut der Präsidiumsmitglieder gipfelte in einer Telefonkonferenz im Dezember 2017. Im Präsidium war mehrfach die Überstundensituation der BGF und ihres Stellv. Thema. Im März 2019 in Bredstedt wurde dem Präsidium mitgeteilt, dass der Präsident plane Römer kurzfristig in Urlaub zu schicken. Keiner im Präsidium wurde über den tatsächlichen Umfang der Freistellung informiert. Es wurde im Präsidium informiert, dass sowohl die BGF, als auch der stellv.BGF, auf Überstunden verzichten würden. Erst mit der Freistellung selbst (April 2019) wurde das Präsidium über den Umfang der freistellung informiert. Als das Thema im Präsidialrat hochkochte, wurde dem Präsidenten von den Anwesenden klar gemacht, dass man irritiert sei und keine Entmachtung von Römer wünsche. Dies verneinte der Präsident und versicherte, dass er nur in Fürsorge für Römer handelt. Dann werden am 14.10.19 von der BGF und dem Präsidenten zwei Schreiben gefertigt (Widerruf Personalvollmacht und neue Dienstanweisung). Diese Schreiben werden auf den Gremiensitzungen in Saarbrücken nicht thematisiert. Im Präsidium wurden lediglich Vorwürfe mangelnder Loyalität zum Präsidenten durch diesen geäußert. Dies gipfelte in der Aussage des Präsidenten in der Präsidiumssitzung in Saarbrücken (25.10.19), dass er kein Vertrauen in einige Präsidiumsmitglieder habe. Da Römer vor den Sitzungen in Saarbrücken nicht auf Arbeit erscheint, werden die Schreiben erst am 4.11.19 vom Präsidenten im Beisein der Betriebsrätin übergeben. Weder in Saarbrücken noch bis zum Präsidium in Fulda erfolgte eine Information an das Präsidium und den Präsidialrat. Ohne Beschluss des Präsidiums hätte diese Maßnahme laut Satzung nicht durchgeführt werden können, da die Rechtstellung des stellv.BGF in der Weise betroffen war, dass die Organstellung laut Satzung nicht mehr gegeben war. Es fand faktisch eine Entlassung als Satzungsorgan „Stellv Bundesgeschäftsführer“ statt, da ihm mit den Schreiben sowohl die Weisungsbefugnis für das Personal als auch die Vertretungsbefugnis für die Bundesgeschäftsführerin entzogen wurde. Insoweit hätte es auch einer Anhörung des Präsidialrates bedurft. In Fulda wurde auf Beschluss des Präsidiums klargestellt, dass diese Maßnahmen unzulässig waren.

15. E-Mail vom 12.11.19

VP Oschmann hatte von den übrigen Vizepräsidenten den Auftrag, nachdem der Präsident trotz anderslautender Vereinbarung im Präsidium keine Information der Ergebnisse aus Fulda am 11.11.19 an den Präsidialrat vornahm, den Präsidialrat mit einem zwischen den Vizepräsidenten abgestimmten Schreiben zu informieren. Dies geschah am 12.11.19 um 10:07 Uhr. Um 12:01 Uhr informierte Präsident Ziebs den Präsidialrat, dass seine Mutter verstorben sei. Die Vizepräsidenten hatten zum Zeitpunkt des Versandes der Mail keine aktuelle Kenntnis zum Gesundheitszustand gehabt.

16. Medienkampagne

Ungefähr zeitgleich kamen erste Medienanfragen an die Vizepräsidenten.

Lediglich der Präsident hat hierauf reagiert. Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland soll er die Gründe mitgeteilt haben, so zitieren es einige Medien gesagt haben: „Erstens dass ich die Bundesgeschäftsführerin Frau Müjgan Percin eingestellt habe. Zweitens, dass ich mich gegen rechtsnationale Tendenzen und die AfD in den Feuerwehrverbänden ausgesprochen habe. Und drittens, dass ich eine bestimmte Personalentscheidung getroffen habe.“ Weder Punkt 1 noch Punkt 2 waren jedoch Gegenstand der Besprechungen in Fulda und vor allem nicht die Gründe zum Entzug des Vertrauens. Die VP Knorr und Behrendt bestätigten ausdrücklich im Präsidialrat am 6.12.19 diese Äußerungen nicht. Durch diese Äußerungen wurde jedoch eine beispiellose Medienkampagne befeuert, die die Feuerwehren in einem rechten Licht erscheinen lassen. Der DFV hat die „Charta der Vielfalt“ unterzeichnet. Der Präsident hat wider besseren Wissens die Medienkampagne weiter befeuert, statt zum Schutz der deutschen Feuerwehren und deren Mitglieder die Debatte zu entschärfen.

17. Vertrauensentzug

Die Gründe des Vertrauensentzuges waren vielschichtig. Es bestand zunächst im Präsidium ein Grundvertrauen in die Arbeit des Präsidenten. Die causa Römer und der bereits ausgesprochene Vertrauensentzug des Präsidenten gegenüber Teilen des Präsidiums bereits am 25.10.19 führten letztendlich zum Entzug des Vertrauens gegenüber dem Präsidenten. Es wurde deshalb im Präsidium vereinbart, über die Tatsache der fehlenden Vertrauensbasis im Präsidium, den Präsidialrat zu informieren. Dies wollte der Präsident mittels Mail am 11.11.19 erledigen. Als dies nicht geschah, sahen sich die Vizepräsidenten zum Handeln veranlasst. Hintergrund der Information waren nicht – wie unterstellt – machttaktische Überlegungen, sondern die Interschutz in 2020. Es gab vor und nach der Präsidiumssitzung Telefonate mit dem Präsidenten des LFV Niedersachsen. Dieser verlangte im Namen des LFV Niedersachsen ein schnelles Handeln und Informieren, damit im Präsidialrat in Braunschweig der weitere Weg abgesprochen werden konnte. Es sollte kein Mitglied des Präsidialrates auf der Sitzung mit der Entwicklung im Präsidium überrascht werden. Im Übrigen hatte es der Präsident bereits in Saarbrücken versäumt, den Präsidialrat über seinen Vertrauensverlust in Teile des Präsidiums zu informieren. Es sollten in Braunschweig Schritte eingeleitet werden, um die Vertrauenskrise im Präsidium zu beseitigen. Es bestand die Gefahr, dass ein Verschleppen den Deutschen Feuerwehrtag gefährdet. Es wurde der interne Verteiler des Präsidialrates gewählt, aus welchem bisher keinerlei Veröffentlichungen erfolgten. Das Feuerwehrmagazin bestätigte später, dass die VP die e-mail nicht öffentlich gemacht haben.

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